Datenschutzerklärung für Geschäfts-, Vertrags- und Kommunikationspartner (B2B&C)
Stand: Juli 2021
Als staatliches Unternehmen ist der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg (nachfolgend: wir oder uns) der behutsame Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten besonders wichtig. Wir halten bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (Datenerfassung, -speicherung und -nutzung) die aktuellen datenschutzrechtlichen Vorschriften ein.
Nachfolgend haben wir für Sie zusammengefasst, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen erheben und wofür wir diese verarbeiten. Der Begriff der Verarbeitung umfasst dabei den kompletten Prozess von der Erfassung über die Speicherung, Bearbeitung und/oder Weitergabe bis Löschung der Daten (nachfolgend: verarbeiten). Als personenbezogene Daten gelten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen und dieser direkt oder indirekt zugeordnet werden können (etwa Name, Adresse, Kontaktdaten).
1. Wer ist für Ihre Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Die verantwortliche Stelle ist:
Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg
Nordbahnhofstraße 201
70191 Stuttgart
Sie erreichen unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten unter:
Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg
Datenschutzbeauftragter
Nordbahnhofstraße 201
70191 Stuttgart
E-Mail-Adresse: datenschutz@lotto-bw.de
2. Welche Quellen nutzen wir?
Wenn Sie mit uns in Kontakt treten, bedingt dies regelmäßig eine Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten Ihrerseits. Sofern wir die Daten nicht direkt von Ihnen erhalten haben, können diese zum Teil auch aus externen Quellen stammen, z. B.:
- Ihr Kontakt außerhalb einer Geschäftsbeziehung, z. B. Ihre E-Mail-Adresse oder übertragene Telefonnummer, wenn Sie uns kontaktieren
- Öffentlich zugängliche Quellen, z. B. Webseite, Schuldnerverzeichnisse, Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien, wenn deren Verarbeitung für uns zulässig ist
- Bildaufzeichnungen aus der Videoüberwachung in der Gesellschaft in Stuttgart (auf den Umstand und die videoüberwachten Bereiche wird gesondert vor Ort hingewiesen)
3. Welche personenbezogenen Daten nutzen oder verarbeiten wir?
Personenbezogene Daten sind alle Informationen über eine identifizierbare oder identifizierte natürliche Person. Im Zusammenhang mit unserem Geschäftsbetrieb kann es sich hierbei insbesondere handeln um:
- personenbezogene Daten der Geschäfts- und Vertragsparteien oder der Kommunikationsbeteiligten und deren Organe und Mitarbeitenden, z. B. Vorname, Name, ggfs. Titel, Adresse und andere Kontaktdaten und sofern notwendig Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung und Zahlungsdaten, Ergebnisse der Prüfung von Dienstleistern
- Daten aus unserer Korrespondenz inklusive Gesprächsnotizen
- Bildaufzeichnungen aus Videoüberwachung bei der Gesellschaft in Stuttgart (auf den Umstand und die videoüberwachten Bereiche wird gesondert vor Ort hingewiesen).
Grundsätzlich verarbeiten wir keine besonders sensiblen Datenkategorien im Sinne der DSGVO (etwa Gesundheitsdaten, biometrische Daten, genetische Daten etc.). Im Einzelfall kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass sich aus Kontaktdaten mittelbar eine politische oder religiöse Meinung oder eine Gewerkschaftszugehörigkeit ableiten lässt, etwa soweit im Domänenteil einer E-Mail-Adresse eine Partei, Religion oder Gewerkschaft enthalten ist.
4. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung)? Auf welche Rechtsgrundlage berufen wir uns?
4.1 Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO)
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO gestattet die Verarbeitung personenbezogener Daten, sofern dies für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen. Hauptsächlich nutzen und verarbeiten wir Ihre relevanten personenbezogenen Daten für unsere Geschäftsbeziehungen, insbesondere für das Erstellen und Versenden von Anfragen und Bestellungen oder zur Begründung, Durchführung und Beendigung eines Vertrages. Im Vorfeld eines Vertrages zur Erstellung von Angeboten, der Vorbereitung von Kaufanträgen oder zur Erfüllung sonstiger auf einen Vertragsschluss gerichteter Wünsche des Interessenten. Ferner verarbeiten wir die Daten zur Betreuung von Lieferanten und sonstigen Vertragspartnern, sofern dies im Zusammenhang mit dem Vertragszweck steht und für die Verwaltung und Bearbeitung von warenbegleitenden Dokumenten.
4.2 Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO)
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO gestattet die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wenn staatliche Rechtsvorschriften die Datenverarbeitung verlangen, voraussetzen oder gestatten. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Art und der Umfang der Datenverarbeitung für die gesetzlich zulässige Datenverarbeitung erforderlich ist.
4.3 Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO)
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO gestattet die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen der verantwortlichen Stelle und/oder einer dritten Person erforderlich ist und sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
Entsprechend nutzen und verarbeiten wir für die Wahrung unserer berechtigten Interessen oder Interessen von Dritten Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus. Ihre Daten können für die Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen und zur Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten, zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs genutzt und verarbeitet werden. Wir erheben und verarbeiten die Daten auch im Rahmen einer Videoüberwachung in der Gesellschaft in Stuttgart im Rahmen von Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit, z. B. Zutrittskontrollen. Dies dient auch zur Sicherstellung des Hausrechts und der Verhinderung oder Aufdeckung von Straftaten.
Wir behalten uns zudem vor, Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten (Postanschrift, Telefonnummer) zu verarbeiten, um mit Ihnen und/oder Ihren Mitarbeitenden in Kontakt zu treten und Ihnen Informationen über uns (etwa unseren jährlichen Geschäftsbericht) sowie relevante Entwicklungen im Bereich Glückspiel (etwa regulatorische Prozesse, öffentliche Diskussionen etc.) auszutauschen. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Im Einzelfall, etwa wenn Sie mit uns in einem Vertragsverhältnis stehen und wir von Ihnen keine Einwilligung für diese Kommunikationsmaßnahme einholen, behalten wir uns vor, Ihnen im Rahmen des rechtlich Zulässigen sachliche Information, die keine Werbung im engeren Sinne darstellen, auch per E-Mail zuzusenden. Unsere überwiegenden berechtigten Interessen liegen in der Teilnahme am öffentlichen Diskurs im Bereich Glücksspiel sowie der Mitwirkung an regulatorischen Prozessen. Diese Interessen überwiegen im Falle der Zusendung von Informationen, da wir die Informationsmaßnahmen in Inhalt und Umfang auf ein angemessenes Maß beschränken und Sie dem Erhalt jederzeit widersprechen können.
Der Verarbeitung Ihrer Daten zu Informationszwecken können Sie jederzeit durch eine formlose Nachricht an die unter Ziffer 1 genannten Kontaktdaten oder per E-Mail an datenschutz@lotto-bw.de widersprechen. Dabei entstehen Ihnen keine anderen Kosten als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen.
Zu unseren Informationsmaßnahmen auf Grundlage Ihrer Einwilligung vgl. Sie bitte unsere Ausführungen unter Ziffer 4.4 unten.
4.4 Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO)
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO gestattet die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wenn die von der Datenverarbeitung betroffene Person ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben hat. Entsprechend verarbeiten und nutzen wir Ihre personenbezogenen Daten im Umfang einer uns von Ihnen freiwillig erteilten Einwilligung, z. B. wenn Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke vorher erteilt haben, stellt diese Einwilligung den Rechtsgrund für unsere Verarbeitung dar. Sie können sich außerdem für die Versendung von Informationen via E-Mail (einschließlich Newsletter) anmelden, um Informationen über uns (etwa unseren jährlichen Geschäftsbericht) sowie relevante Entwicklungen im Bereich Glücksspiel (etwa regulatorische Prozesse, öffentliche Diskussionen etc.) zu erhalten. Dafür holen wir Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ein, soweit wir die Verarbeitung nicht ausnahmsweise auf unsere überwiegenden berechtigten Interessen stützen können (dazu oben unter Ziffer 4.3). Soweit Sie sich für die Versendung von Informationen (einschließlich Newsletter) anmelden, erhalten Sie eine E-Mail mit einem Link zur Bestätigung von uns. Zum Nachweis der Einwilligung speichern wir dabei die Zeitpunkte der Anmeldung und Bestätigung. Wenn Sie Ihre Anmeldung nicht zeitnah bestätigen, werden Ihre Anmeldedaten von uns unverzüglich gelöscht.
Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch eine formlose Nachricht an die unter Ziffer 1 genannten Kontaktdaten oder per E-Mail an datenschutz@lotto-bw.de widerrufen. Dabei entstehen Ihnen keine anderen Kosten als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen.
4.5 Offensichtliche Veröffentlichung durch den Betroffenen (Art. 9 Abs. 2 S. 1 lit. e DSGVO)
Sofern sich aus Kontaktdaten mittelbar eine politische oder religiöse Meinung oder eine Gewerkschaftszugehörigkeit ableiten lässt, etwa soweit im Domänenteil einer EMail- Adresse eine Partei, Religion oder Gewerkschaft enthalten ist, stützen wir die Verarbeitungsvorgänge ergänzend auf Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO, da es sich bei diesen Daten ausschließlich um offensichtlich öffentlich gemachte Daten handelt.
5. Wer bekommt Ihre Daten?
Wir geben nur erforderliche personenbezogene Daten unter Beachtung der anzuwendenden Vorschriften zum Datenschutz weiter. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte mit Sitz außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt grundsätzlich nicht. Informationen über Sie dürfen wir grundsätzlich nur weitergeben, soweit entsprechende gesetzliche oder behördliche Verpflichtungen vorliegen, Sie eingewilligt haben oder wir zur Weitergabe anderweitig befugt sind. Dies betrifft insbesondere folgende Datenempfänger:
5.1. Interne Stellen
Stellen im Unternehmen, die Zugriff auf Ihre Daten benötigen, um unsere vertraglichen und gesetzlichen Pflichten zu erfüllen.
5.2. Auftragsverarbeiter
Insbesondere in den Kategorien Spielerschutz, IT-Dienstleistungen, Logistik, Druckdienstleistungen, Telekommunikations-Dienstleistungen, Inkasso, Unternehmensberatung, Consulting, Vertrieb, Marketing, Social Media, Regionaldirektionen und Annahmestellen greifen wir auf die Dienstleistungen sog. Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) zurück.
Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bestehen mit den so beauftragten Dienstleistenden Vereinbarungen über die Auftragsverarbeitung, die sicherstellen, dass die weitergegebenen und/oder von diesen für uns erhobenen Daten von unseren Beauftragten lediglich zur Erfüllung uns obliegender vertraglicher und/oder gesetzlicher Zwecke und/oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen verarbeitet werden. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung seitens Dritter ist die Verarbeitung im Auftrag von uns im Rahmen des geschilderten Zweckes und gemäß den datenschutzrechtlichen Anforderungen.
5.3. Externe Stellen (im Übrigen)
Außerhalb eines Auftragsverarbeitungsverhältnisses im vorstehenden Sinne erfolgt eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte nur, sofern und soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht, Sie eine Einwilligung erteilt haben und/oder gemäß den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein gesetzlicher Legitimationsgrund besteht. Betroffen hiervon sind Übermittlungen an:
- Weitere Datenempfangende, sofern Sie uns eine Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben, z. B. Datenweitergabe an Druckereien
- Bank- und Kreditinstitute für die Bezahlung der Rechnungen sowie Bezahldienste
- Rechtsvertretungen, Steuerkanzleien oder Wirtschaftsprüfende
- Strafverfolgungsbehörden, gesetzlich autorisierte Dritte im Rahmen von Gerichtsverfahren, sofern wir dazu verpflichtet sind oder wir es für sachdienlich empfinden
- Sonstige Behörden, sofern wir dazu verpflichtet sind oder wir es für sachdienlich empfinden
- Unternehmen im Bereich IT-Dienstleistungen, Logistik, Druckdienstleistungen, Telekommunikations-Dienstleistungen, Inkasso, (Unternehmens-)Beratung, Consulting, Vertrieb, Marketing.
6. Wie lange speichern wir Ihre Daten? (Art. 17 DSGVO)
Ihre personenbezogenen Daten werden solange von uns gespeichert und verarbeitet, wie es für die Erfüllung vertraglicher und gesetzlicher Pflichten erforderlich ist, eine Einwilligung Ihrerseits besteht und/oder ein unsererseits überwiegendes berechtigtes Interesse besteht. Demnach erfolgt im Falle einer Vertragsbeziehung eine Löschung, wenn die Vertragsbeziehung abgeschlossen und mögliche Gewährleistungsansprüche abgelaufen sind und wir aufgrund von Aufbewahrungspflichten, die sich etwa aus den einschlägigen handels- und steuerrechtlichen Vorgaben aus §§ 238 ff. und 257 Handelsgesetzbuch und § 147 Abgabenordnung ergeben, nicht zu einer darüber hinausgehenden Speicherung verpflichtet sind bzw. nicht ausdrücklich in eine darüber hinausgehende Speicherung der Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt wurde.
Ohne Vertrag werden die Daten dann gelöscht, wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen oder im Falle der Verarbeitung wegen unserem überwiegenden Interesse, wenn dieses Interesse entfallen ist. Wir sperren Ihre Daten gegen Verarbeitung, wenn rechtliche oder tatsächliche Gründe einer Löschung entgegenstehen, z. B. besondere Aufbewahrungspflichten aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben.
7. Geben wir Ihre Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation weiter?
Eine Datenübermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in ein sog. Drittland (Staat der weder Mitglied der Europäischen Union noch des Europäischen Wirtschaftsraums ist) und/oder an internationale Organisationen erfolgt nicht, es sei denn, dies ist im Einzelfall für die Vertragsabwicklung mit Ihnen erforderlich und/oder Sie haben uns Ihre Einwilligung hierzu erteilt.
8. Welche Datenschutzrechte haben Sie?
Ihnen stehen folgende Rechte nach Maßgabe von Art. 12 ff. DSGVO zu:
- das Auskunftsrecht, d. h. Sie haben das Recht, Auskunft über die von uns zu Ihrer Person gespeicherten Daten und eine Kopie der bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
- das Berichtigungs- und Löschungsrecht, d. h. Sie können jederzeit die Berichtigung falscher Daten und – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – die Vervollständigung oder Löschung Ihrer Daten verlangen. Soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten einer Löschung von Daten entgegenstehen, wird deren Verarbeitung eingeschränkt (Art. 16 und 17 DSGVO).
- das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, d. h. Sie können von uns – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – verlangen, dass wir die Verarbeitung Ihrer Daten einschränken (Art. 18 DSGVO).
- das Recht auf Widerruf der Einwilligung, d. h. sofern Sie eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zum Widerruf bleibt hiervon unberührt. Für die Ausübung des Widerrufs gelten die Ausführungen zum Widerspruchsrecht unter Ziffer 9 unten entsprechend.
- das Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde, d. h. Sie können eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen, wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen geltendes Recht verstößt (Art. 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG). Sie können sich hierzu an die Datenschutzbehörde wenden, die für Ihren Wohnort bzw. Ihr Land zuständig ist oder an die für die Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg zuständige Datenschutzbehörde. Dies ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Königstr. 10a, 70173 Stuttgart, Tel.: 0711 615541-0, E-Mail-Adresse: poststelle@lfdi.bwl.de.
- das Recht auf Datenübertragung, d. h. das Recht, die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und sie durch uns an eine andere verantwortliche Person zu übermitteln (Art. 20 DSGVO).
Zur Ausübung Ihrer vorgenannten Rechte müssen bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein und in bestimmten Fällen können Ihre Rechte aufgrund rechtlicher Ausnahmen, insbesondere der in Art. 17 Abs. 3 und Art. 22 Abs. 2 der DSGVO oder in nationalen Gesetzen enthaltenen Ausnahmen (etwa §§ 34 und 35 BDSG), eingeschränkt sein. Für das bessere Verständnis und die leichtere Lesbarkeit wurden die Betroffenenrechte von uns an dieser Stelle in Teilen zusammengefasst, ohne sämtliche Voraussetzungen und/oder Ausnahmen im Detail zu benennen. Bitte informieren Sie sich bei Bedarf im Originaltext unter http://eurlex. europa.eu/legal-content/de/ oder wenden Sie sich direkt an unsere verantwortliche Person für Datenschutz.
9. Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO
Sie können einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns widersprechen, und zwar (i) bei gegebener Direktwerbung, Unternehmens- oder Brancheninformationen jederzeit oder (ii) im Übrigen aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, wenn wir die Datenverarbeitung auf die Rechtsgrundlage unserer „überwiegenden berechtigten Interessen“ (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) stützen.
Eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Direktwerbung, Unternehmens- oder Brancheninformationen werden wir im Falle eines Widerspruchs in jedem Fall, bei einer Datenverarbeitung aus anderen Gründen im Regelfall einstellen, soweit wir nicht zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheit überwiegen, oder der Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen.
Der Widerspruch kann formfrei erfolgen, ohne das hierfür andere Kosten als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen anfallen. Richten Sie Ihren Widerspruch möglichst an:
Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg
Nordbahnhofstraße 201
70191 Stuttgart
E-Mail-Adresse: datenschutz@lotto-bw.de
10. Sind Sie verpflichtet uns Ihre Daten bereitzustellen?
Wir benötigen bestimmte personenbezogene Daten von Ihnen, insbesondere für die Eröffnung, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung oder weil wir zur Erhebung und Verarbeitung gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten können wir keine Verträge mit Ihnen abschließen oder bestehende Verträge nicht mehr durchführen.
11. Nutzen wir automatisierte Entscheidungsfindungen im Einzelfall oder erfolgt ein Profiling gemäß Artikel 22 DSGVO?
Nein.
12. Sonstige Hinweise
Es gilt die Datenschutzerklärung für Geschäfts-, Vertrags- und Kommunikationspartner (B2B&C) in der jeweiligen aktuellsten Fassung, die Sie auf unserer Homepage www.lotto-bw.de/Datenschutz finden.